Die Abgabe von COVID-19-Schnelltests in Apotheken an Patienten ist nach der Medizinprodukte-Abgabeverordnung nicht gestattet und auch in Zukunft nicht vorgesehen.

In-vitro-Diagnostika zum direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer in § 24 Abs. 1 IfSG genannten Krankheit dürfen nur an den in § 3 Abs. 4 Satz 1 MPAV abschließend genannten Personenkreis abgegeben werden. Für die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite dürfen seit dem 19.11.2020 In-vitro-Diagnostika zur Feststellung eines Krankheitserregers abweichend von § 3 Absatz 4 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung auch an Heime abgegeben werden.

Bei COVID-19 handelt es sich um bedrohliche übertragbare Krankheit im Sinne der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5, § 24 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Insbesondere eine Abgabe an Laien ist demnach untersagt. Soweit das Robert-Koch-Institut nach § 3 Abs. 5 MPAV von diesem Verbot befristete Ausnahmen zulassen kann, hat es von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht.

Darüber hinaus ist auch die Anwendung von Tests an Patienten in der Apotheke ebenfalls unzulässig. Die Durchführung dieser Tests ist nach § 24 Abs. 1 IfSG ausschließlich Ärzten vorbehalten. Darüber hinaus dürfte die Testung von Patienten als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde einzustufen sein, da es sich nicht um einfache Gesundheitstest handelt, bei denen den Patienten lediglich ein Messwert mitgeteilt wird.
 

Grundsätzlich besteht in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Personen, die im Einzelhandel tätig sind, besteht diese Verpflichtung nur dann, wenn ein Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann. Diese Situation kann beispielsweise im Freiwahlbereich der Apotheke gegeben sein, wenn ein Kunde zu einer Creme oder Ähnliches beraten wird oder auch beim Anmessen von Kompressionsstrümpfen.

Der Einsatz von Plexiglasscheiben wird in § 4 Absatz 2 Satz 2 ff. der Verordnung (Hygienekonzept) geregelt: Das Hygienekonzept kann Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas. Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Für den Bereich im Backoffice, der nur durch Mitarbeiter der Apotheke betreten wird, gelten die Arbeitsschutzbestimmungen, unter anderem auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Demnach sollte auch dort ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen den Beschäftigten eingehalten werden. Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zum gegenseitigen Schutz tragen.

Bitte beachten Sie, dass kreisfreie Städte oder Landkreise darüberhinaus gehende Regelungen treffen können, an die sich die Apotheken halten müssen.

Unabhängig davon hat Apothekenleitung unter Abwägung zum Schutz der Mitarbeiter und der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im Einzelfall eine individuelle Risikobewertung vorzunehmen. Siehe hierzu auch die Empfehlungen der Bundesapothekerkammer zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten  in der Apotheke während einer COVID-19-Pandemie.
 

• BAK-Empfehlung

Gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober ist neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass zehn Quadatmeter je anwesendem Patienten in der Offizin gewährleistet ist.

Bei Verstoß gegen die Verordnung droht ein Bußgeld.

Bei Atemschutzmasken handelt es sich um eine Medizinprodukt. Ein Hinweis auf Qualität kann eine „CE – Kennzeichnung“ sein, die darauf hinweist, dass dieses Produkte ein sogeanntes Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hat.

Zurzeit gibt es sehr viele - leider auch unseriöse - Angebote auf dem Markt.
Die Apothekerkammer Niedersachsen kann keine Einschätzung abgeben, ob diese Produkte als Schutz gegen Viren oder auch nur als Eigenschutz geeignet sind oder nicht. Auch zur Echtheit gegebenenfalls mitgelieferter Zertifikate kann keine Aussage getroffen werden.

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA):

• Antworten zur Verwendung und zum Inverkehr­bringen von filtrierenden Halbmasken/Atemschutz­masken und weiterer persönlicher Schutz­ausrüstung

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Community-Masken – auch DIY-Masken genannt – sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Sie genügen in der Regel nicht den Anforderungen, die an den medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder an filtrierende Halbmasken gestellt werden.

Träger der Community-Masken können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen. Gleichwohl können die Masken dazu beitragen, dass die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs, z. B. beim Husten, reduziert wird. Sie können auch das Bewusstsein für „social distancing“ sowie den achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar unterstützen.

Eine klare Übersicht über die drei verschiedenen Arten von Masken – selbst hergestellte, MNS sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) – bietet jetzt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf seiner Webseite. Dort finden sich auch Hinweise für Hersteller beziehungsweise Anbieter sowie Anwender der hier als „Community“-Maske bezeichneten selbst hergestellten Masken.

• Hinweise des BfArM zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sog. „Community-Masken“), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19)

Die Bundesregierung empfiehlt den Bürgern seit dem 15. April die Nutzung entsprechender Alltagsmasken - insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel.

• ABDA-Patienteninformation

Nutzung von Klimaanlagen in der Apotheke bei ansteigenden Temperaturen
 
Die Fachverbände für Klimaanlagen FGK, RLT-Herstellerverband und BTGA haben sich mit Nutzung von Klimaanlagen in der Apotheke im Zuge der Corona-Pandemie befasst und Empfehlungen auf Basis des Kenntnisstandes vom 24. März weitergegeben.

Eine Übertragung von Corona-Viren über Lüftungs-/Klimaanlagen könne nahezu ausgeschlossen werden. Die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes (RKI) zur Einhaltung eines Abstandes zwischen Personen von ein bis zwei Metern werde als ausreichend angesehen, um eine Infektion zu vermeiden.

Die Herstellung jedes Biozids muss grundsätzlich  in der Datenbank des BfR erfasst werden. Bitte nutzen Sie für die Meldung das folgende Formular.

• Meldeformular für Apotheken nach Herstellung von Desinfektionsmittel an das Bundesinstitut für Risikobewertung. Stand: 10.04.2020

Die Allgemeinverfügungen sehen in den Fußnoten vor, dass die Reinheit des Wirkstoffs über entsprechende Analysenzertifikate des Herstellers zu belegen sei. Da Wirkstoffe derzeit auch von Spendern der verarbeitenden Industrie eingesetzt werden, die der Apotheke ggf. keine vergleichbaren Analysenzertifikate mitliefern, kann ersatzweise z.B. auch vom ZL nach entsprechender Prüfung ein solches ausgestellt werden. Die Allgemeinverfügung führt hier eine Bestätigung an, dass z.B. keine CMR-Stoffe oberhalb 0,1 % oder hautsensibilisierende Stoffe enthalten sind. Die in der Apotheke durchgeführte einfache Identitätsprüfung und auch die Arzneibuchprüfungen auf Reinheit decken diese Forderungen nicht ab. Insofern ist die Apotheke tatsächlich auf ein extern erstelltes Zertifikat angewiesen, sofern sie nicht über die o.a. besondere analytische Kompetenz verfügt.

Nach wie vor besteht die Möglichkeit Desinfektionsmittel mit Ethanol und Isopropanol als Arzneimittel herzustellen, wenn hierfür die Standardzulassungen genutzt werden.

• 2-Propanol-Wasser-Gemische 60%, 70%, 80% (V/V) oder
• Ethanol-Wasser-Gemische 70% (V/V) und 80% (V/V).

Voraussetzung für die Nutzung der Standardzulassungen ist jedoch eine Anzeige beim BfArM und das Vorliegen einer Deckungsvorsorgeversicherung nach § 84 AMG. Liegt letztere nicht vor, wäre ein Inverkehrbringen strafbar.

Sind die Voraussetzungen jedoch erfüllt, kann die Apotheke diese Arzneimittel unabhängig von der 100er-Regel nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG herstellen, d.h. ohne Mengenbegrenzung.

Angesichts der derzeitigen Lage, hier auch der der fehlenden Ausgangsstoffe, wurde durch Allgemeinverfügung das Inverkehrbringen als Biozid gestattet. Diese betrifft Mittel mit Isopropanol. Die Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem Merkblatt der ABDA. Dort ist bis hin zur Kennzeichnung alles Relevante aufgeführt.

Der Vorteil der Herstellung als BIOZID ist wie eingangs erwähnt die Nutzungsmöglichkeit von Ausgangsstoffen zu technischen Zwecken (ohne Zertifikat und pharmazeutische Prüfung) und der Entfall der Deckungsvorsorgeversicherung.

Die Entscheidung, welche Variante gewählt wird, trifft somit die Apothekenleitung.

Ein Kontrahierungszwang besteht nicht. Die Apothekenleitung entscheidet über die Abgabe der hergestellten Bestände. Sie kann und sollte den Eigenbedarf der Apotheke im Auge behalten und die prioritäre Belieferung von Gesundheitseinrichtungen, Pflegeheimen etc. beachten.

Solange die Bestände begrenzt sind, sollten diese eher für die Nutzung durch das Apothekenpersonal vorgehalten werden. Die Entscheidung trifft letztlich die Apothekenleitung auf Grund der individuellen Situation vor Ort.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist das Desinfektionsmittel Treox D als Händedesinfektionsmittel nicht verkehrsfähig.

Aufgrund von Übergangsbestimmungen sind Produkte mit dem Wirkstoff  "Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure" ohne Zulassung als Händedesinfektionsmittel noch verkehrsfähig. Die Verkehrsfähigkeit dieses Wirkstoffs als Händedesinfektionsmittel wird derzeit im Genehmigungsverfahren für biozide Wirkstoffe bewertet.

Die Produkte der Firma Treox können damit Desinfektionsmittel auf Basis von 1-Propanol, Isopropanol oder Ethanol nicht gleichwertig ersetzen. Auch werden diese Produkte nicht von den Allgemeinverfügungen vom 04.03.2020 und vom 12.03.2020 zur Zulassung von 2-Propanolhaltigen und 1-Propanolhaltigen Biozidprodukten zur hygienischen Händedesinfektion erfasst.

Um eine kontinuierliche, ausreichende und wirtschaftliche Versorgung von Patienten, die zwingend auf Arzneimittel angewiesen sind, sicherzustellen, bittet das BMG Ärzte bei der Verordnung folgendes zu berücksichtigen:

• Die Verordnung von Arzneimitteln insbesondere bei chronisch kranken Patientinnen und Patienten (z.B. mit einer N3-Packung) sollte wie gewohnt fortgesetzt werden, um Arztbesuche auf das Nötigste zu reduzieren und damit die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu entlasten.
• • Auf eine zusätzliche Ausstellung von Privatrezepten, soweit sie aus ärztlicher Sicht nicht erforderlich sind, sollte verzichtet werden. Die Arzneimittel stehen dann den Patientinnen und Patienten zur Verfügung, die diese dringend benötigen.

Zugleich hat das Bundesgesundheitsministerium sich an die ABDA gewandt und auch um ein angemessenes Abgabeverhalten in den Apotheken gebeten. Im dem Schreiben heißt es:

• Vergleichbare Anforderungen ergeben sich auch für die Apotheken bei der Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren. Durch die Abgabe von bedarfsgerechten Mengen kann auch bei diesen Produkten Versorgungsengpässen entgegengewirkt werden. Die Apotheken werden gebeten, dies zu berücksichtigen.

Apothekenleiter können ihre Apothekenöffnungszeiten ohne Anzeige an die Apothekerkammer auf die vorgeschriebenen Pflichtöffnungszeiten einkürzen.

Diese sind:

Sollten diese Mindestöffnungszeiten durch das approbierte Personal nicht eingehalten werden können, können wir die Apotheke auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum (Stunden oder Tage) von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft befreien, sofern die Arzneimittelversorgung in dem Ort durch die übrigen Apotheken  sichergestellt wird.

Sollte die Apotheke während der notwendigen Schließung zum Notdienst verpflichtet sein, bitten wir Sie, diesen Notdienst mit einem Kollegen des Dienstkreises in Abstimmung mit Ihrem Dienstbereitschaftskreisverantwortlichen zu tauschen. Die Kammer ist über den Notdiensttausch zu informieren, damit stets der korrekte Notdienst für die Bevölkerung in den Suchportalen für Apothekennotdienste  bekanntgegeben ist. Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie Unterstützung brauchen.

Apotheken gehören schon nach der geltenden Regelung im § 4 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) zu den Gewerbebetrieben, die an sieben Tagen der Woche für 24 Stunden öffnen dürfen. Für Apotheken ändert sich durch den aktuellen Erlass der Landesregierung zu den Öffnungszeiten, der den Ausnahmevorbehalt für die Sonntagsöffnung für den Einzelhandel im Lebensmittelbereich u. a. erweitert, nichts. Apotheken sind aber nicht dazu verpflichtet, ihre Apotheken sonntags geöffnet zu halten. Aufgrund des landesweit organisierten Apothekennotdienstes ist die Arzneimittelversorgung rund um die Uhr sichergestellt. Es gibt daher nicht die Notwendigkeit, dass neben der zum Notdienst eingeteilten Apotheke in den Regionen noch zusätzlich Apotheken öffnen.  
 
Sollten Apotheken dies gleichwohl erwägen, weil dies gegebenenfalls in zentralen Lagen geboten ist, könnten Apotheken, die in der Region zum Notdienst eingeteilt sind, vom Notdienst befreit werden. Allerdings nur unter der Prämisse, dass die anderen Apotheken sich verbindlich zur Öffnung bereit erklärt haben. Typischerweise wollen die Apotheken dann aber nicht eine 24 Stunden-Öffnung. Damit bliebe die Notdienstapotheke laut Dienstbereitschaftsplan ferner zum Notdienst – jedenfalls teilweise - verpflichtet. Die Kammer könnte Befreiungen aussprechen, wenn die Inhaber der zum Notdienst verpflichteten Apotheken eine solche beantragen, weil dies gegebenenfalls aus personellen Gründen von Interesse ist.
 
Die Notdienstgebühr von 2,50 € darf nach § 6 Arzneimittelpreisverordnung nur bei Inanspruchnahme der Apotheke in der Zeit von 20 bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr, erhoben werden.  Das ist typischerweise die Zeit des Notdienstes außerhalb der Öffnungszeiten, für den auch die Notdienstpauschale nach § 20 Abs. 1 Apothekengesetz gezahlt wird.  Apotheken, die von der zuständigen Behörde zur Dienstbereitschaft im Notdienst durchgehend in der Zeit von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr des Folgetages bestimmt wurden und den Notdienst vollständig erbracht haben, erhalten hierfür einen pauschalen Zuschuss.

Nein, dies ist ebenso wenig wie eine approbierte Aufsicht per Bildschirm/Telefon apothekenrechtlich möglich.

Das jeweilige Gesundheitsamt der Landkreise entscheidet über die erforderlichen Maßnahmen. Wenn eine Apotheke schließen muss, hat der Apothekenleiter die Schließung bei der Apothekerkammer anzuzeigen.

Siehe hierzu auch die Hinweise des Robert-Koch-Institutes "Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel". Die folgenden Hinweise eröffnen Möglichkeiten zur weiteren Anpassung vor Ort. Diese Anpassungen sollten möglichst gemeinsam mit dem Gesundheitsamt und dem betriebsärztlichen Dienst sowie der Betriebsleitung unter Berücksichtigung der angestrebten Schutzziele vorgenommen werden.

• Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel. Stand 27.03.2020

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt es kein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie Covid-19 der Arbeit fernzubleiben. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

 

Mit Beschluss vom 19.02.2020 hat der ABAS den SARS-CoV-2 nach § 3 Abs. 1 BioStoffV vorläufig in die Risikogruppe 3 eingestuft, so dass der Apothekenleiter eine Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot  u. a. für schwangere und stillende Mitarbeiterinnen in seiner Apotheke treffen muss.

Entsprechend dieser Einstufung hat der Apothekenleiter als Arbeitgeber die Entscheidung über Beschäftigungsverbot für Schwangere und Stillende gemäß § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu treffen.

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Mutterschutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn gemäß § 18 MuSchG.

Hilfestellung bei der Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot einer schwangeren Mitarbeiterin gibt das Informationspapier vom Ausschuss für Mutterschutz. Es enthält Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 und ist über die Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu finden.

Mit Beschluss vom 19.02.2020 hat der ABAS den SARS-CoV-2 nach § 3 Abs. 1 BioStoffV vorläufig in die Risikogruppe 3 eingestuft, so dass der Apothekenleiter eine Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot u. a. für Jugendliche in seiner Apotheke treffen muss.

Gemäß § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) [14] dürfen Jugendliche nicht mit Arbei-ten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Biostoffen im Sinne der BioStoffV ausgesetzt sind, beschäftigt werden, es sei denn, diese Tätigkeit ist zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich und die nicht gezielte Tätigkeit fällt nach Biostoffverordnung nicht in die Schutz-gruppe 3 oder 4.

Entsprechend dieser Einstufung hat der Apothekenleiter als Arbeitgeber die Entscheidung über Beschäftigungsverbot jugendliche Mitarbeiter zu treffen.

Der Apothekenleiter, welcher für den Arbeitsschutz seiner Mitarbeiter verantwortlich ist, hat eine entsprechende Risikoabwägung vorzunehmen. Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat selbst und in Zusammenarbeit mit der Bundesgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) entsprechende Handlungshilfen erarbeitet.

• Tätigkeiten in der Apotheke während einer Covid-19-Epidemie
• Ergänzungen zu Reinigungs-, Desinfektions-, Haut- und Händedesinfektionsplänen im Falle einer Covid-19-Pandemie
• Influenzapandemie – Risikomanagement in Apotheken: Eine Empfehlung der Bundesapothekerkammer und der BGW
• Empfehlungen der Bundesapothekerkammer zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Biostoffen:Standards für Tätigkeiten in der Apotheke während einer Influenzapandemie

Darüber hinaus können  ergänzende Maßnahmen sinnvoll sein. Von Kollegen angefragt und denkbar sind beispielsweise: die Einrichtung separater Bedienplätze für Patienten mit Fieber oder Plexiglas-Abtrennungen auf dem HV-Tisch.

In den Empfehlungen der Bundesapothekerkammer ist auch eine Risikobewertung für die Arzneimittelabgabe im Botendienst enthalten (s. Pkt. 22, Seite 7 und 8 der Empfehlungen).

Sollte sich ein Patient bei Ihnen melden, der sich selbst als „Verdachtsfall" einschätzt, ist es wichtig, grundlegende Hygieneregeln zu beachten. Dazu gehört erstens, den Patienten weitgehend in eine Position zu bringen, in der er andere nicht gefährdet, das heißt, ihn, wenn vorhanden, mit Mundschutz und gegebenenfalls Handschuhen zu versehen. Vielleicht haben Sie einen separaten Kassenplatz, den Sie für diese Fälle vorrangig nutzen und bei dem Sie sicherstellen können, dass andere Patienten ihm nicht zu nahekommen („erweiterte Diskretionszone").

Zweitens ist es wichtig, die Apothekenmitarbeiter so gut wie möglich vor einer Infektion zu schützen. Sie können die Patienten deshalb auch bitten, über das Mobiltelefon Kontakt zu Ihnen aufzunehmen, auch wenn diese bereits vor der Apotheke stehen. Notieren Sie zu diesem Zweck bitte Ihre Kontaktnummer auf den Aushang, den Sie in der folgenden Datei herunterladen können.

• Aushang "STOP"

Halten Sie möglichst telefonisch Kontakt zu den Patienten. Diese benötigen gegebenenfalls eine Dauermedikation, beispielsweise mit fiebersenkendem Arzneimittel sowie ein Fieberthermometer.

Quarantäne bedeutet, dass man als Betroffener das Haus nicht verlassen darf. Daher ist es nötig, den Patienten zu beliefern. Dies setzt eine konkrete Absprache voraus, am besten mit genauer Uhrzeit. Lassen Sie sich auch eine Telefonnummer geben, damit der Bote gegebenenfalls anrufen kann, wenn er vor dem Haus steht. Besprechen Sie eine kontaktlose Übergabe des Arzneimittels und entsprechend der Bezahlung (möglicherweise auch per Rechung), damit ein Abstand zwischen Apothekenmitarbeiter und Betroffenem von mehr als zwei Metern gewährleistet bleibt. Die Beratung zu den Arzneimitteln kann hier ausnahmsweise telefonisch erfolgen. Vergessen Sie nicht, am Ende des Lieferprozesses die Hände gründlich zu desinfizieren.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von Covid-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB).

In diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sogenanntes Wegerisiko).

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

• die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
• Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
• die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Es ist keine zentrale Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für Apotheken durch die Kammer möglich. Der Krisenstab des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Sachlage ist noch in Klärung.

Schutzmasken für Rezepturtätigkeiten stehen nur noch begrenzt zur Verfügung – zu klärende Fragen in der Apotheke:

• Ist der Einsatz laut Risikobewertung für die jeweilige Rezeptur zwingend erforderlich?
• Ist ihr Einsatz unter Gefährdungsgesichtspunkten bei allen Herstellungsschritten erforderlich?
• Lassen sich kritische Herstellschritte ggf. unter dem Abzug bei weitestgehend geschlossener Scheibe durchführen?
• Kann die Rezepturtätigkeit zwecks effektiver Nutzung auf wenige Mitarbeiter beschränkt werden?
• Wird die vom Hersteller vorgesehene Nutzungszeit der Maske optimal ausgenutzt?
• Ist in Abstimmung mit den rezeptierenden Ärzten ggf. auch ein Einsatz von Fertigarzneimitteln möglich?