• BAK-Curriculum „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“. In Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer. Stand 6. Januar 2022

Gemäß der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vom 11.01.2022 gehören Apothekerinnen und Apotheker ab sofort zu den Leistungserbringern und dürfen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 beziehen und verimpfen.

Damit Apothekerinnen und Apotheker Personen in der Apotheke impfen dürfen, müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Dazu gehören:

• Selbstauskunft nach § 3 Absatz 4 a der Coronavirus-Impfverordnung
• Apothekerin oder Apotheker mit Berechtigung zur Durchführung der SARS-CoV-2-Schutzimpfung (Schulung)
• geeignete Räumlichkeiten
• Betriebshaftpflichtversicherung
• Anbindung an das Digitale Impfquotenmonitoring

Die Erteilung ist über das Web-Formular zur Selbstauskunft im geschützten Mitgliederbereich der Kammer-Website möglich. Apothekeninhaberinnen und Apothekeninhaber loggen sich bitte mit ihren persönlichen Zugangsdaten für den passwortgeschützten Mitgliederbereich an. Anschließend gehen sie auf die Startseite der Kammer und wählen das Feld „Selbstauskunft“ aus. Sie werden automatisch auf das Web-Formular weitergeleitet. Bitte füllen Sie die erforderlichen Felder aus. Wichtig ist, dass Sie dort die E-Mail-Adresse angeben, an die die Bescheinigung der Kammer gesendet werden soll, mit der sie berechtigt sind, COVID-19-Impfstoff zu bestellen.

Apothekeninhaberinnen und Apothekeninhabern werden im Web-Formular automatisch sowohl die Haupt- als auch die Filialapotheken angezeigt. So können Sie zusammengefasst die Selbstauskunft für alle ihre Apotheken erteilen, in denen COVID-19-Impfungen durchgeführt werden sollen, und müssen nicht für jede Filialapotheke separat eine Meldung erteilen.

Wenn Sie in externen Räumen impfen werden, geben Sie im Formular bitte die entsprechende Adresse ein. Dadurch ist keine weitere Anzeige bei der Apothekenaufsicht mehr erforderlich. Sie müssen der Apothekenaufsicht auch keine Pläne der externen Räume oder Ähnliches einreichen. Wir empfehlen Ihnen, diese lediglich zur Hand zu haben, falls es Nachfragen geben sollte. Die Räumlichkeiten müssen sich in angemessener Nähe zu den Apothekenbetriebsräumen befinden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Nutzung der Betriebsräume Labor bzw. Rezeptur für die Durchführung der Impfungen nicht zulässig ist.

Für die Durchführung der SARS-CoV-2-Schutzimpfung muss ein geeigneter Raum in der Apothe-ke mit einer Sitzmöglichkeit und einer Liege zur Verfügung stehen. In diesem wird das Aufklärungsgespräch mit der Patientin oder dem Patienten geführt und die Impfung durchgeführt.

Apothekerinnen und Apotheker, die bei der Apothekerkammer Niedersachsen die Schulung im Rahmen des Modellprojekts "Grippeschutzimpfungen in Apotheken" nach § 132j SGB V erfolgreich absolviert haben, sind berechtigt, Erwachsene ab 18 Jahren gegen COVID-19 zu impfen.

Wenn sie auch Kinder und Jugendliche impfen möchten, müssen sie an der gesamten COVID-19-Schulung teilnehmen.

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Apothekerinnen und Apotheker, die an der "neuen" COVID-19-Schulung (und nicht die Schulung zur Grippeschutzimpfung absolviert hatten) teilnehmen, sind nicht berechtigt, Grippeschutzimpfungen durchzuführen. An diesen Anforderungen ist der Rahmenvertrag des Landesapothekerverbandes mit der AOK Niedersachsen geknüpft

 

Die notwendigen Fortbildungen zur Durchführung von SARS-CoV-2-Schutzimpfungen werden durch die Apothekerkammer Niedersachsen angeboten. Die Qualifizierung ist gemäß dem Curriculum der Bundesapothekerkammer, das in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer entwickelt wurde, in theoretische und praktische Teile gegliedert. Die Schulung erfolgt in 12 Fortbildungsstunden zu jeweils 45 Minuten.

• BAK-Curriculum

Die Schulungsangebote (Theorie und Praxis) finden Sie auf der Kammer-Website. Melden Sie sich online an.

Masern
Alle Mitarbeitenden (auch Boten oder das Reinigungspersonal) in der Apotheke müssen einen Impfschutz gegen Masern vorweisen können.

Hepatitis
Die Apothekenleiterin/ der Apothekenleiter muss allen angestellten Apothekerinnen und Apothekern, die Blutuntersuchungen durchführen, vor Beginn der Tätigkeit über Infektionsgefahren unterrichten und Maßnahmen zur Immunisierung anbieten. Die Beschäftigten können die Impfung ablehnen und sollten dies dem Apothekenleiter schriftlich bestätigen. Sie dürfen trotzdem impfen.

COVID-19
Impfende Apothekerinnen und Apotheker sowie Mitarbeitende mit direktem Kontakt zum Impfling müssen spätestens bis zum 15. März 2022 selbst gegen SARS-CoV-2 geimpft sein.

• Coronavirus-Impfverordnung vom 11.01.2022

Zurzeit diskutiert die Politik darüber, die Impfstrategie zur Durchführung von Covid-19-Schutzimpfungen unter anderem auf Apothekerinnen und Apotheker auszuweiten. Sobald detaillierte Informationen oder eine Rechtsverordnung vorliegen, wird die Kammer unverzüglich informieren und Schulungen anbieten.

Interessierte Apotheken können sich bereits um folgende Punkte kümmern:

• Klärung mit der Berufshaftpflichtversicherung, inwieweit der Vertrag die Impfung durch Apotheken abdeckt oder ggf. angepasst werden müsste. Hier wird empfohlen, der Versicherung anzuzeigen, dass Sie beabsichtigen, Corona-Impfungen durchzuführen.
• Erfüllung der Vorgaben des § 20 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), wonach die in der Apotheke tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern haben müssen.

Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen nach § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz diese nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Testnachweis mit sich führen.

Folgende Einrichtungen fallen unter § 28b Abs. 2 IfSG:

• Krankenhäuser
• Einrichtungen für ambulantes Operieren
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, wobei Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen auch dann umfasst sind, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
• Dialyseeinrichtungen
• Tageskliniken
• Entbindungseinrichtungen
• Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit den zuvor genannten Einrichtungen vergleichbar sind.
• Arztpraxen
• Zahnarztpraxen
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
• Rettungsdienste
• voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG (z. B. Pflegeeinrichtungen, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM))
• sowie vergleichbare ambulante Pflegedienste und Unternehmen im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG (z. B. „ambulante“ Angebote der Eingliederungshilfe); Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr 2 IfSG vergleichbar sind.

Apotheken fallen laut dem IfSG nicht unter die oben genannten Gruppen.

Für die Überprüfung der 3G-Nachweise ist der Arbeitgeber verantwortlich. Er kann die Kontrolle unter Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes auch an geeignete Beschäftigte übertragen. Die vom Arbeitgeber mit der Kontrolle der 3G-Nachweise beauftragten Beschäftigten sind insbesondere auf Ihre Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.

Arbeitgeber und Beschäftigte müssen den Impf-, Genesenen- oder Testnachweis bei Betreten der Arbeitsstätte mit sich führen, zur Kontrolle auch durch Behörden bereit halten oder beim Arbeitgeber hinterlegen. Der Arbeitgeber muss täglich eine lückenlose Zugangskontrolle sicherstellen. Bei Geimpften und Genesenen ist es ausreichend, den Nachweis einmal zu kontrollieren und zu dokumentieren. Ungeimpfte müssen täglich kontrolliert werden und benötigen täglich einen Test. Die Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Das Home-Office ist keine Arbeitsstätte i. S. des § 28 b IfSG. Beschäftige im Home-Office sind daher nicht zu kontrollieren.

Als Nachweis ist ein Test erforderlich, der aufgrund seiner CE-Kennzeichnung oder aufgrund einer nach § 11 Medizinproduktegesetz erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig ist.

Nach § 2 Abs. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung dürfen die geeigneten Tests vom Beschäftigten selbst unter Aufsicht des Arbeitgebers oder im Rahmen einer betrieblichen Testung durch geschultes Personal oder von einem zugelassenen Leistungserbringer durchgeführt werden. Das bedeutet, dass die Apotheken, die als Testzentrum zugelassen sind, ihre Beschäftigten testen dürfen. Ein Test, den der Beschäftigte zu Hause durchführt, ist nicht ausreichend.

Ein Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

Die Arbeitsstätte darf unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme nur betreten werden, um

• ein Testangebot des Arbeitgebers nach § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung oder
• ein Impfangebot des Arbeitgebers anzunehmen.

Ja, die Überprüfung von 3G ist regelmäßig zu dokumentieren. Nach Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es ausreichend, am Kontrolltag Vor- und Nachnamen des Beschäftigten auf einer Liste abzuhaken, wenn dieser den Nachweis erbracht hat. Bei Genesenen und Geimpften ist es ausreichend, einmal den gültigen Nachweis zu erfassen und zu dokumentieren. Bei Genesenen ist das Enddatum des Genesenenstatus zu dokumentieren.

Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

Da die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. März 2022 verlängert wurde, (s. unten Punkt 2), ist der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, seinen Beschäftigten zweimal in der Woche einen Corona-Test anzubieten. Weitere Kosten muss der Arbeitgeber nicht übernehmen. Beschäftigte haben selber Sorge dafür zu tragen, dass sie den Nachweis von 3G erbringen können. Sofern die ungeimpften Beschäftigten also an mehr als zwei Tagen in der Woche arbeiten, können sie die kostenlosen Bürgertests in Anspruch nehmen. Die Kosten für alle darüber hinaus erforderlichen Tests müssen die Beschäftigten selber tragen.

Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist der Test unmittelbar vor Beginn der Arbeitszeit abzugeben. Da sich Beschäftigte testen lassen, um nicht gegen die bußgeldbewehrte Pflicht zum Mitführen eines 3G-Nachweises zu verstoßen, liegt die Testung vorrangig im eigenen Interesse des Beschäftigten. Die Zeit der Testung ist daher nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Arbeitgeber haben nach wie vor kein Recht, den Impfstatus der Beschäftigten zu erfahren. Allerdings ist der Beschäftigte verpflichtet, seinen 3G-Nachweis zu erbringen. Dies kann wie oben dargestellt auch über einen Test erfolgen. Wenn sich der Beschäftigte weigert, einen Nachweis über seinen Status zu erbringen, darf der Arbeitgeber ihn nicht beschäftigen. Da der Beschäftigte in diesem Fall nicht in der Lage ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, hat er für die Zeit, in der er nicht beschäftigt werden darf, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Bei beharrlicher Weigerung des Beschäftigten, seinen Status nachzuweisen, wird voraussichtlich - gegebenenfalls nach vorangegangener Abmahnung - eine Kündigung des Beschäftigten zulässig sein.
 

Sowohl gegen den Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen seine Kontrollpflichten und die Pflicht zum Mitführen des eigenen 3G-Nachweises als auch gegen den Beschäftigten bei einem Verstoß gegen die Mitführung des 3G-Nachweises kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu € 25.000 festgesetzt werden. 2. Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. März 2022 verlängert Die Geltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 19. März 2022 verlängert. Die bestehenden Maßnahmen des Corona-Arbeitsschutzes, wie die Pflicht der Arbeitgeber, allen in Präsenz arbeitenden Beschäftigten zweimal pro Woche einen Test anzubieten sowie die AHA- und AL-Regeln und das Erstellen eines Hygienekonzeptplans bleiben daher bis zu diesem Zeitpunkt bestehen. Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Tests und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten.
 

• Handlungshilfe zur nachträglichen Erstellung der COVID-19-Zertifikate durch Apotheker*innen. Stand 17. Dezember 2021

• Übersicht zur Ausstellung der COVID-19-Zertifikate. Stand 17. Dezember 2021

• Leitfaden für die Apotheke: Handlungsempfehlung für die Abrechnung von COVID-19-Zertifikaten und Impfpassnachträgen. Stand: 24.09.2021

• Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen. Stand 16. Dezember 2021

• Übersicht Impfzubehör. Stand: 08.12.2021

• Kurzübersicht BioNTech-Impfstoffe. Stand 2. Dezember 2021

• SOP-Umgang mit dem COVID-19-Impfstoff Comirnaty® Kinder (5 - 11 Jahre) 10 µg/Dosis Konzentrat zur Herstellung einer Injektionsdispersion von BioNTech in der Apotheke (orange Kappe). Stand: 06.12.2021

• SOP-Umgang mit dem COVID-19-Impfstoff Comirnaty® 30 µg/Dosis Konzentrat zur Herstellung einer Injektionsdispersion von BioNTech in der Apotheke (violette Kappe). Stand: 06.12.2021

• SOP-Umgang mit COVID-19-Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca in der Apotheke. Stand: 06.09.2021

• SOP-Umgang mit COVID-19 Vaccine Janssen in der Apotheke. Stand: 06.09.2021

• SOP-Umgang mit COVID-19-Impfstoff Spikevax von Moderna in der Apotheke. Stand: 06.09.2021

• Fachinformation Cominarty^®. Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels

• Fachinformation Janssen^®. Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels

• Fachinformation Vaxzevria^®. Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels

• Fachinformation Spikevax^®. Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels

• COVID-19-Impfstoffvergleich. Stand 2. Dezember 2021

Arbeitshilfe der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung

• Formblatt. Begleitdokumentation COVID-19-Impfstoffe. Stand: 02.12.2021

• Anleitung zur Taxierungshilfe (Version 5) "Impfstoffvergütung Betriebsärzte, Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes/der Impfzentren/der mobilen Impfteams (ÖDG), Ärzte in Krankenhäusern". Stand: 22.12.2021