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Welche Apotheke führt Antigen-Schnelltests durch?

Ausgangssperre

ABDA

Apotheke / Arbeitsschutz - Risikomanagement

 

Zentrale Beschaffung von Arzneimitteln

Bundesbehördlich abgestimmtes Verfahren für im Auftrag des BMG zentral beschaffte Arzneimittel zur CoVID-19 Therapie (dreiseitig), inklusive Kontaktmöglichkeit mit niedersächsischen sich zu bevorratenden Krankenhausapotheken.


Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

FAQ

Landesapothekerverband Niedersachsen

Informationen zur temporären Aussetzung von Rabattverträgen finden Sie im internen Bereich der LAV-Website. Bitte loggen Sie sich hierfür mit Ihren LAV-Zugangsdaten ein.

Infektionsprävention

  • Bei Vermutung einer SARS-CoV-2-Infizierung von Patienten, bitte zur Abholung von Arzneimitteln symptomlose Personen in die Apotheke schicken. Musterschreiben

Robert-Koch-Institut

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

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Masken

Besteht für das Apothekenpersonal trotz Infektionsschutzmaßnahmen in der Apotheke – wie Plexiglas am HV-Tisch – zusätzlich eine Maskenpflicht?

Seit dem 25. Januar 2021 gilt nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung die Pflicht, in geschlossenen Räumen eines Betriebs oder einer Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 1 b Satz 1  Nrn. 1 bis 23 der Verordnung (darunter fallen auch Apotheken), eine medizinische Maske zu tragen. Der Begriff „Medizinische Maske“ umfasst sowohl Atemschutzmasken der Kategorie FFP2 und Masken mit mindestens gleichwertigem genormten Standard als auch OP-Masken.

Der Einsatz von Plexiglasscheiben wird in § 4 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (Hygienekonzept) geregelt: Das Hygienekonzept kann Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas. Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Zusätzlich gelten die Arbeitsschutzbestimmungen, unter anderem auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Danach besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, einer FFP2- oder einer vergleichbaren Atemschutzmaske, wenn der Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Mitarbeitern nicht eingehalten werden kann. Gleiches gilt, wenn die nach der Verordnung geltenden Anforderungen an die Raumbelegung nicht erfüllt werden können. Demnach soll bei einer gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen, den Schutz der Mitarbeiter sicherzustellen.


Bitte beachten Sie, dass kreisfreie Städte oder Landkreise darüberhinaus gehende Regelungen treffen können, an die sich die Apotheken halten müssen.

Wie viele Patienten/ Kunden dürfen sich in der Offizin aufhalten?

Gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober ist neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass zehn Quadatmeter je anwesendem Patienten in der Offizin gewährleistet ist.

Muss bei Verstoß gegen die Maskenpflicht in der Apotheke mit einem Bußgeld gerechnet werden? Wer zahlt die Strafe?

Bei Verstoß gegen die Verordnung droht ein Bußgeld.

Masken richtig tragen

Desinfektionsmittel

Allgemeinverfügung für Händedesinfektionsmittel ist am 5. April 2021 außer Kraft getreten

Die Allgemeinverfügung der Bundeanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch Verbraucher und berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit war bis zum 5. April 2021 befristet und wurde nicht verlängert.

Eine Verlängerung wurde nicht für erforderlich gehalten, da die auf Grundlage der Allgemeinverfügung gemeldeten Mengen von Desinfektionsmitteln in den letzten Monaten rückläufig waren und die Unternehmen darüber hinaus die Produktionskapazitäten erhöhen konnten. Die Versorgung kann zurzeit wieder durch zugelassene Fertigprodukte sichergestellt werden.

Seit dem 5. April 2021 dürfen die entsprechenden Produkte der Allgemeinverfügung grundsätzlich nicht länger hergestellt und bereits hergestellte Desinfektionsmittel nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt und somit auch nicht mehr abverkauft werden.

Eine Ausnahme gilt jedoch für Desinfektionsmittel auf Basis von Ethanol (Rezepturen D-G der Allgemeinverfügung vom 16.09.2020). Ethanolhaltige Hände- und Flächendesinfektionsmittel dürfen im Rahmen der geltenden Übergangsregelungen hergestellt, weiter aufgebraucht und auf dem Markt bereitgestellt werden, da sich Ethanol anders als 2-Propanol noch im Altwirkstoffverfahren befindet.

Dabei sind jedoch die folgenden Vorgaben zu berücksichtigen:

  • Meldung nach Biozid-Meldeverordnung
  • Meldung an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für die Giftinformationsdatenbank
  • korrekte Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung
  • der Ethanol muss von einem Unternehmen stammen, das in der sogenannten Artikel 95-Liste der Europäischen Chemikalienagentur gelistet ist.

Weitere Informationen stehen auf der Seite der BAuA zur Verfügung.

Meldung von Desinfektionsmitteln an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Die Herstellung jedes Biozids muss grundsätzlich  in der Datenbank des BfR erfasst werden. Die Mitteilung an das BfR muss nur einmalig vor dem ersten Inverkehrbringen erfolgen.

Für Biozide, die bereits vor dem 01.01.2021 hergestellt und entsprechend mitgeteilt worden sind, ist keine erneute/zusätzliche Mitteilung erforderlich, solange das Biozid in seiner Zusammensetzung nicht verändert wird. Hier besteht noch eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2025.

Wenn nach dem 01.01.2021 Hände-Desinfektionsmittel als Biozide aufgrund der Allgemeinverfügung der BAuA hergestellt werden, muss eine digitale Meldung an das BfR erfolgen: weiter


Folgende Angaben zum Biozid müssen gemeldet werden:
» Produktkennung (u. a. UFI)
» Kontaktdaten der Apotheke
» Einsatzbereich des Gemisches
» chemische Zusammensetzung
» toxikologische Informationen
» Einstufung und Kennzeichnung
» Produktkategorie
» Zusatzinformationen, z. B, zu Farbe, pH-Wert, Art und Größe der Verpackung

Seit 01.01.2021 ist zusätzlich zu den bisher mitzuteilenden Daten und Informationen über das gefährliche Gemisch oder Biozid ein eindeutiger Produktidentifikator (UFI-Code) mitzuteilen. UFI steht für Unique Formula Identifier und ist ein 16-stelliger Code, der auf dem Etikett eines Gemisches anzugeben ist, um eine eindeutige Verbindung zwischen dem in Verkehr gebrachten Gemisch und den zur Beantwortung von Anfragen in medizinischen Notfällen bereitgestellten Informationen herzustellen.

Man benötigt dafür die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Apotheke sowie eine von der Apotheke selbst angelegte Formulierungsnummer für das Gemisch. Der UFI-Code ordnet die eingereichten Informationen einem Gemisch eindeutig zu. Die Zuteilung des UFI-Codes ist unentgeltlich.

Meldung an die Bundesstelle für Chemikalien

Aufgrund der Allgemeinverfügung vom 16.09.2020 ist neu hinzugekommen, dass Hersteller und Importeure ab 7. Oktober 2020 hergestellte oder importierte Mengen von Desinfektionsmitteln elektronisch bei der Bundestelle für Chemikalien jeweils zum Monatsende melden müssen. Die Meldung ist ab diesem Tag über die Internetseite des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks unter https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/ möglich. Desinfektionsmittel, die noch unter der Allgemeinverfügung vom 9. April 2020 hergestellt oder importiert wurden, aber erst nach dem 7. Oktober 2020 auf dem Markt bereitgestellt werden, müssen bei der Mitteilung nicht berücksichtigt werden

Dokumentationspflichten

Gemäß Art. 68 Abs. 1 Biozid-VO sind Aufzeichnungen über die Herstellung von Biozidprodukten, z. B. das Herstellungsprotokoll, mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen, aufzubewahren. Auf Anfrage sind der zuständigen Behörde diese Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen.

Analysenzertifikat

Die Allgemeinverfügungen sehen in den Fußnoten vor, dass die Reinheit des Wirkstoffs über entsprechende Analysenzertifikate des Herstellers zu belegen sei. Da Wirkstoffe derzeit auch von Spendern der verarbeitenden Industrie eingesetzt werden, die der Apotheke ggf. keine vergleichbaren Analysenzertifikate mitliefern, kann ersatzweise z.B. auch vom ZL nach entsprechender Prüfung ein solches ausgestellt werden. Die Allgemeinverfügung führt hier eine Bestätigung an, dass z.B. keine CMR-Stoffe oberhalb 0,1 % oder hautsensibilisierende Stoffe enthalten sind. Die in der Apotheke durchgeführte einfache Identitätsprüfung und auch die Arzneibuchprüfungen auf Reinheit decken diese Forderungen nicht ab. Insofern ist die Apotheke tatsächlich auf ein extern erstelltes Zertifikat angewiesen, sofern sie nicht über die o.a. besondere analytische Kompetenz verfügt.

Analysen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden. Hierbei sind vor allem gesundheitsschädliche Verunreinigungen zu berücksichtigen, die aus den Erfahrungen der Hersteller vorkommen können oder auf Grund der Herstellungsprozesse, der Ausgangsstoffe usw. wahrscheinlich sind.
Eine interne Dokumentation der Analysezertifikate sollte verfügbar sein und auf Aufforderung der Überwachungsbehörden zugänglich gemacht werden.

Informationen zu Flächendesinfektionsmittel ab dem 1. Oktober 2020

Die Allgemeinverfügung vom 02.04.2020 zur Zulassung Ethanol-haltiger, Chloramin-T-haltiger und Natriumhypochlorit-haltiger Biozidprodukte zur Flächendesinfektion ist am 30.09.2020 außer Kraft getreten, da es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen entsprechenden Mangel aufgrund der bestehenden Pandemie-Situation mehr gibt. Das bedeutet, dass ab dem 01. Oktober 2020 wieder die normalen, biozidrechtlichen Regelungen gelten.

Soll in der Offizin für Kunden der Apotheke ein Händedesinfektionsmittel-Spender für den unmittelbaren Kontakt, z.B. Bezahlvorgang bereitgestellt werden?

Solange die Bestände begrenzt sind, sollten diese eher für die Nutzung durch das Apothekenpersonal vorgehalten werden. Die Entscheidung trifft letztlich die Apothekenleitung auf Grund der individuellen Situation vor Ort.

Öffnungszeiten / Öffnung ohne vertretungsberechtigtes Personal

Welche Möglichkeiten gibt es zur Änderung der Öffnungszeiten? Was bedeutet dies für den Notdienst?

Apothekenleiter können ihre Apothekenöffnungszeiten ohne Anzeige an die Apothekerkammer auf die vorgeschriebenen Pflichtöffnungszeiten einkürzen.

Diese sind:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 15.00 bis 18.00 Uhr
Samstag 9.00 bis 12.00 Uhr
  (Sofern keine Samstagsbefreiung für die Apotheke vorliegt.)

Sollten diese Mindestöffnungszeiten durch das approbierte Personal nicht eingehalten werden können, können wir die Apotheke auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum (Stunden oder Tage) von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft befreien, sofern die Arzneimittelversorgung in dem Ort durch die übrigen Apotheken  sichergestellt wird.

Sollte die Apotheke während der notwendigen Schließung zum Notdienst verpflichtet sein, bitten wir Sie, diesen Notdienst mit einem Kollegen des Dienstkreises in Abstimmung mit Ihrem Dienstbereitschaftskreisverantwortlichen zu tauschen. Die Kammer ist über den Notdiensttausch zu informieren, damit stets der korrekte Notdienst für die Bevölkerung in den Suchportalen für Apothekennotdienste  bekanntgegeben ist. Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie Unterstützung brauchen.

Dürfen Apotheken sonntags öffnen? Sind sie durch den aktuellen Erlass zu Sonderöffnungszeiten in der anhaltenden Corona-Krise zur Öffnung verpflichtet?

Apotheken gehören schon nach der geltenden Regelung im § 4 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) zu den Gewerbebetrieben, die an sieben Tagen der Woche für 24 Stunden öffnen dürfen. Für Apotheken ändert sich durch den aktuellen Erlass der Landesregierung zu den Öffnungszeiten, der den Ausnahmevorbehalt für die Sonntagsöffnung für den Einzelhandel im Lebensmittelbereich u. a. erweitert, nichts. Apotheken sind aber nicht dazu verpflichtet, ihre Apotheken sonntags geöffnet zu halten. Aufgrund des landesweit organisierten Apothekennotdienstes ist die Arzneimittelversorgung rund um die Uhr sichergestellt. Es gibt daher nicht die Notwendigkeit, dass neben der zum Notdienst eingeteilten Apotheke in den Regionen noch zusätzlich Apotheken öffnen.  
 
Sollten Apotheken dies gleichwohl erwägen, weil dies gegebenenfalls in zentralen Lagen geboten ist, könnten Apotheken, die in der Region zum Notdienst eingeteilt sind, vom Notdienst befreit werden. Allerdings nur unter der Prämisse, dass die anderen Apotheken sich verbindlich zur Öffnung bereit erklärt haben. Typischerweise wollen die Apotheken dann aber nicht eine 24 Stunden-Öffnung. Damit bliebe die Notdienstapotheke laut Dienstbereitschaftsplan ferner zum Notdienst – jedenfalls teilweise - verpflichtet. Die Kammer könnte Befreiungen aussprechen, wenn die Inhaber der zum Notdienst verpflichteten Apotheken eine solche beantragen, weil dies gegebenenfalls aus personellen Gründen von Interesse ist.
 
Die Notdienstgebühr von 2,50 € darf nach § 6 Arzneimittelpreisverordnung nur bei Inanspruchnahme der Apotheke in der Zeit von 20 bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr, erhoben werden.  Das ist typischerweise die Zeit des Notdienstes außerhalb der Öffnungszeiten, für den auch die Notdienstpauschale nach § 20 Abs. 1 Apothekengesetz gezahlt wird.  Apotheken, die von der zuständigen Behörde zur Dienstbereitschaft im Notdienst durchgehend in der Zeit von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr des Folgetages bestimmt wurden und den Notdienst vollständig erbracht haben, erhalten hierfür einen pauschalen Zuschuss.

Darf die Apotheke im Notfall ohne vertretungsberechtigtes Personal öffnen?

Nein, dies ist ebenso wenig wie eine approbierte Aufsicht per Bildschirm/Telefon apothekenrechtlich möglich.

Infektionsverdacht/ Apothekenschließung/ Quarantäne

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter der Apotheke wegen Ansteckungsverdachts in Quarantäne geschickt wird oder an Covid-19 erkrankt ist? Muss die Apotheke geschlossen werden? Wer ist dafür zuständig? Wer ist zu informieren?

Das jeweilige Gesundheitsamt der Landkreise entscheidet über die erforderlichen Maßnahmen. Wenn eine Apotheke schließen muss, hat der Apothekenleiter die Schließung bei der Apothekerkammer anzuzeigen.

Siehe hierzu auch die Hinweise des Robert-Koch-Institutes "Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel". Die folgenden Hinweise eröffnen Möglichkeiten zur weiteren Anpassung vor Ort. Diese Anpassungen sollten möglichst gemeinsam mit dem Gesundheitsamt und dem betriebsärztlichen Dienst sowie der Betriebsleitung unter Berücksichtigung der angestrebten Schutzziele vorgenommen werden.

 

Dürfen Apothekenmitarbeiter zu Hause bleiben, wenn Kollegen an Covid-19 erkrankt sind?

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt es kein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie Covid-19 der Arbeit fernzubleiben. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

 

Beschäftigungs(verbot)

Beschäftigungsbeschränkungen für Schwangere und Stillende

Mit Beschluss vom 19.02.2020 hat der ABAS den SARS-CoV-2 nach § 3 Abs. 1 BioStoffV vorläufig in die Risikogruppe 3 eingestuft, so dass der Apothekenleiter eine Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot  u. a. für schwangere und stillende Mitarbeiterinnen in seiner Apotheke treffen muss.

Entsprechend dieser Einstufung hat der Apothekenleiter als Arbeitgeber die Entscheidung über Beschäftigungsverbot für Schwangere und Stillende gemäß § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu treffen.

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Mutterschutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn gemäß § 18 MuSchG.

Hilfestellung bei der Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot einer schwangeren Mitarbeiterin gibt das Informationspapier vom Ausschuss für Mutterschutz. Es enthält Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 und ist über die Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu finden.

Beschäftigungsbeschränkungen für minderjährige Auszubildende

Mit Beschluss vom 19.02.2020 hat der ABAS den SARS-CoV-2 nach § 3 Abs. 1 BioStoffV vorläufig in die Risikogruppe 3 eingestuft, so dass der Apothekenleiter eine Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot u. a. für Jugendliche in seiner Apotheke treffen muss.

Gemäß § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) [14] dürfen Jugendliche nicht mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Biostoffen im Sinne der BioStoffV ausgesetzt sind, beschäftigt werden, es sei denn, diese Tätigkeit ist zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich und die nicht gezielte Tätigkeit fällt nach Biostoffverordnung nicht in die Schutzgruppe 3 oder 4.

Entsprechend dieser Einstufung hat der Apothekenleiter als Arbeitgeber die Entscheidung über Beschäftigungsverbot jugendliche Mitarbeiter zu treffen.

Risikomanagement (Apotheke als Arbeitgeber)

Welche Maßnahmen/ Vorgaben hat der Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern zu ihrem Schutz zu erfüllen?

Der Apothekenleiter, welcher für den Arbeitsschutz seiner Mitarbeiter verantwortlich ist, hat eine entsprechende Risikoabwägung vorzunehmen. Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat selbst und in Zusammenarbeit mit der Bundesgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) entsprechende Handlungshilfen erarbeitet.

In den Empfehlungen der Bundesapothekerkammer ist auch eine Risikobewertung für die Arzneimittelabgabe im Botendienst enthalten (s. Pkt. 22, Seite 7 und 8 der Empfehlungen).

Risikomanagement (Patienten/Kunden) - Botendienst

Verhalten bei „Verdachtsfall“

Sollte sich ein Patient bei Ihnen melden, der sich selbst als „Verdachtsfall" einschätzt, ist es wichtig, grundlegende Hygieneregeln zu beachten. Dazu gehört erstens, den Patienten weitgehend in eine Position zu bringen, in der er andere nicht gefährdet, das heißt, ihn, wenn vorhanden, mit Mundschutz und gegebenenfalls Handschuhen zu versehen. Vielleicht haben Sie einen separaten Kassenplatz, den Sie für diese Fälle vorrangig nutzen und bei dem Sie sicherstellen können, dass andere Patienten ihm nicht zu nahekommen („erweiterte Diskretionszone").

Zweitens ist es wichtig, die Apothekenmitarbeiter so gut wie möglich vor einer Infektion zu schützen. Sie können die Patienten deshalb auch bitten, über das Mobiltelefon Kontakt zu Ihnen aufzunehmen, auch wenn diese bereits vor der Apotheke stehen. Notieren Sie zu diesem Zweck bitte Ihre Kontaktnummer auf den Aushang, den Sie in der folgenden Datei herunterladen können.

Kontakt zu Betroffenen

Halten Sie möglichst telefonisch Kontakt zu den Patienten. Diese benötigen gegebenenfalls eine Dauermedikation, beispielsweise mit fiebersenkendem Arzneimittel sowie ein Fieberthermometer.

Botendienst

Quarantäne bedeutet, dass man als Betroffener das Haus nicht verlassen darf. Daher ist es nötig, den Patienten zu beliefern. Dies setzt eine konkrete Absprache voraus, am besten mit genauer Uhrzeit. Lassen Sie sich auch eine Telefonnummer geben, damit der Bote gegebenenfalls anrufen kann, wenn er vor dem Haus steht. Besprechen Sie eine kontaktlose Übergabe des Arzneimittels und entsprechend der Bezahlung (möglicherweise auch per Rechung), damit ein Abstand zwischen Apothekenmitarbeiter und Betroffenem von mehr als zwei Metern gewährleistet bleibt. Die Beratung zu den Arzneimitteln kann hier ausnahmsweise telefonisch erfolgen. Vergessen Sie nicht, am Ende des Lieferprozesses die Hände gründlich zu desinfizieren.

Arbeitsrechtliche Fragen
(Überstunden, Entgeltfortzahlung, Fahrt zur Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung)

Darf der Apothekenleiter Überstunden anordnen, wenn viele Kollegen erkrankt sind?

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von Covid-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen fehlender Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen können? Muss der Mitarbeiter unbezahlten Urlaub nehmen?

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB).

In diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen ihn verhängt ist?

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).

In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

Was passiert, wenn man seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, weil Verkehrsmittel ausfallen?

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sogenanntes Wegerisiko).

Unter welchen Bedingungen kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen?

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Schutzkleidung

Wird sich von Seiten der Kammer darum gekümmert, dass die Versorgung der Apotheken mit Mitteln des Mitarbeiterschutzes (keine Verkaufsware) sichergestellt wird?

Es ist keine zentrale Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für Apotheken durch die Kammer möglich. Der Krisenstab des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Sachlage ist noch in Klärung.

Schutzmasken für Rezepturtätigkeiten stehen nur noch begrenzt zur Verfügung – zu klärende Fragen in der Apotheke:

  • Ist der Einsatz laut Risikobewertung für die jeweilige Rezeptur zwingend erforderlich?
  • Ist ihr Einsatz unter Gefährdungsgesichtspunkten bei allen Herstellungsschritten erforderlich?
  • Lassen sich kritische Herstellschritte ggf. unter dem Abzug bei weitestgehend geschlossener Scheibe durchführen?
  • Kann die Rezepturtätigkeit zwecks effektiver Nutzung auf wenige Mitarbeiter beschränkt werden?
  • Wird die vom Hersteller vorgesehene Nutzungszeit der Maske optimal ausgenutzt?
  • Ist in Abstimmung mit den rezeptierenden Ärzten ggf. auch ein Einsatz von Fertigarzneimitteln möglich?

 

 

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